Berlin. Ende November soll der erste Entwurf für das geplante Primärversorgungssystem vorliegen. Das kündigte Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) bei „Politik im Dialog“ anlässlich des Hausärztinnen- und Hausärztetages am Donnerstag (10.9.) in Berlin an – und wurde von Katja Kohfeld, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, beim späteren Festabend bestätigt. Danach gehe der Entwurf in die Ressortabstimmung, sodass das Gesetz Anfang 2027 auf den Weg gebracht werden könne. „In 2027 werden erste Vorarbeiten beginnen. Ab Januar 2028 soll es dann verpflichtend umgesetzt werden“, skizzierte Zeulner.
5 Merkmale für ein Primärversorgungssystem
Mit ihr diskutierten die Abgeordneten Christos Pantazis (SPD), Dr. Janosch Dahmen (Grüne), Ates Gürpinar (Linke) sowie Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes. Patientinnen und Patienten müssen die Versorgung als Verbesserung erleben, dafür braucht es einen „großen Wurf“ war sich das Podium einig. Die nötigen Voraussetzungen fasste Dahmen zusammen:
- Weg vom Quartalsdenken hin zu einer Jahrespauschale bei der Vergütung
- Förderung von Teampraxisstrukturen, etwa indem der Praxiskontakt (und nicht der Arztkontakt) als Basis für die Leistungserbringung und -abrechnung fungiert
- Möglichkeit für Hausärztinnen und Hausärzte eine Jahresüberweisung an Spezialisten auszustellen, wenn die Versorgung dies erfordere (etwa onkologische Beratungsanlässe); „die Honorierung sollte dann für Spezialisten und Kliniken aber daran geknüpft werden, dass die nötigen Informationen auch an die Hausarztpraxen zurückfließen“, so Dahmen.
- Verbindliche Versorgungspfade statt „Wildwuchs-Medizin“
- Einschreibemodell; in strukturschwachen Regionen ergänzt durch hybride Versorgung und die Öffnung von Kliniken
Dem stimmten im Gros auch die anderen Abgeordneten zu, Gesprächsbedarf herrsche eher noch im Detail. In ihrem vorherigen Grußwort hatte Dr. Sonja Optendrenk, Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), betont, dass ein Primärversorgungssystem für alle gelten muss. „Wir können nicht 100 Ausnahmen machen, dann verändert sich nichts.“ Für sie müsse daher etwa darüber gesprochen werden, wie die Disease-Management-Programme (DMP) in so ein System integriert werden.
Braucht es mehr Geld oder nicht?
Ein anderer Diskussionspunkt ist die Finanzierung. Aus Sicht von Dahmen braucht es nicht mehr Geld: „Wir müssen das Geld nur anders steuern. Es fließt zu viel in Spezialversorgung und zu wenig in Primärversorgung.“ Hingegen ist Gürpinar überzeugt, dass „ein großer Wurf eine Finanzierung braucht, die die Regierung derzeit nicht in Aussicht stellt“. SPD-Politiker Pantazis zeigte sich „unsicher“, ob es nicht doch mehr Geld brauche.
Buhlinger-Göpfarth stellte klar, dass Praxen vor allem eine verlässliche finanzielle Grundlage auch für die Einstellung besser qualifizierten Personals brauchen, so wie es etwa in der HZV in Baden-Württemberg mit dem Praxis-Patienten-Kontakt und dem Teamzuschlag umgesetzt sei.
„Nur eine App reicht nicht!“
In der Diskussion ist ebenso, wie genau die Ersteinschätzung funktionieren soll. Während die Regierungsparteien und insbesondere einige Krankenkassen für einen flächendeckenden Einsatz einer digitalen Ersteinschätzung plädieren, machte Linken-Politiker Gürpinar deutlich: „Wir brauchen eine richtige hausärztliche Lotsenfunktion zusammen mit anderen Gesundheitsberufen – nur eine App reicht nicht!“ Dies unterstrich gleichfalls Optendrenk in ihrem Grußwort.
„Wir wollen eine personalisierte Ersteinschätzung durch unsere Praxen mit digitaler Unterstützung“, verwies Hausärztin Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth auf positive Erfahrungen in den HÄPPI-Teampraxen. „Bevor wir lotsen, arbeiten wir aber“, betonte sie, „80 bis 90 Prozent der Beratungsanlässe behandeln wir abschließend.“ Dies sei wichtig, damit das Primärversorgungssystem auch funktioniere.
Versicherte müssen Benefits spüren
Die Art und Weise der Ersteinschätzung ist für Gürpinar dabei ein Faktor für die Zufriedenheit der Versicherten mit dem Primärversorgungssystem. „Die Menschen müssen fühlen können, dass sich ihre Versorgung verbessert. Das ist auch schaffbar. Aber eine App sorgt nicht dafür, dass Menschen auf dem Land sagen: Cool, jetzt werde ich gut versorgt!“
Ähnlich sieht es Grünen-Politiker Dahmen, für den die verbindliche Zuordnung zu einer Hausarztpraxis entscheidend ist. Wenn Hausarztpraxen die meisten Anliegen abschließend behandelten, stärke das bei Patientinnen und Patienten den Eindruck: „Das ist meine Praxis, hier werde ich versorgt.“
Pantazis bezeichnete die HZV als Vorbild, an dem er sich gerne für den Gesetzentwurf orientieren würde. Er hob aber hervor, dass aus seiner Sicht für die Patientinnen und Patienten eine Termingarantie ein wichtiger Punkt sei. „Momentan empfinden viele gesetzlich Versicherte gegenüber Privatversicherten eine Ungleichbehandlung bei Terminen.“ Dass Versicherte lange Wartezeiten durch die Kürzungen des GKV-Spargesetzes befürchten, zeigt ebenso eine Umfrage des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes (s. Abb.).
